Warum ich 2017 wohl nicht wählen werde

Zweitausendsiebzehn. Bundestagswahl. Aus irgendeinem Pflichtgefühl heraus wäre ich bis vor kurzem wohl so wie jedes Mal zur Wahl gegangen und hätte mein Kreuzchen bei der Partei gemacht, die ich immer wähle. Einer Partei, von der ich sagen kann, dass ich hinter ihren Ideen stehe und sogar das ein oder andere Mal darüber nachgedacht habe, selbst Mitglied zu werden. Einer Partei, die mich als einzige aller Parteien dazu zwang, eben nicht sagen zu können, dass alle Parteien scheiße sind. Einer Partei, die wirklich etwas zu ändern versucht und dies auch mit Sachverstand zu vermitteln weiß. Einer Partei, die Umfragen zufolge momentan irgendwo bei 8 % herumdümpelt und unter auffällig schlechter Presse, indifferenzierter Presse, leidet. Einer Partei, die ganz schön viel richtig machen muss, um so diffamiert zu werden. Trotzdem werde ich sie dieses Jahr nicht wählen und das liegt nicht an der Partei selbst: Es liegt am Wahlsystem und unserer Parteien-Aristokratie.

Durch die Wahl von Parteien lassen wir uns jede Teilhabe abnehmen

Ich halte “unser” Wahlsystem für nicht-demokratisch. Mehr noch: Ich halte es für anti-demokratisch. Es ist dazu gemacht, jegliche Teilhabe an Entscheidungen von der Bevölkerung abzuschotten. Es verweigert dem eigentlich Herrschenden die Herrschaft. Es ist eine Lüge, bei der die “Entmachteten” auch noch mitmachen. Aus Pflichtgefühl. Und ich verweigere diesem System ab sofort meine Legitimation.

Unsere Repräsentanten sind nicht repräsentativ

Unsere Wahl beschränkt sich auf Parteien. Diese Parteien sollen uns, die Bevölkerung, repräsentieren und an unserer statt in unserem Interesse entscheiden. Man spricht von stellvertretender, repräsentativer Demokratie. Was aber ist daran repräsentativ, wenn unsere Vertreter mit denen, die sie vertreten, nichts mehr gemein haben? Es sind fast ausschließlich Akademiker, die im Bundestag sitzen. Wo ist der Vertreter des Arbeitslosen? Wo der des Rentners? Wo der des einfachen Handwerkers? Der Alleinerziehenden? Dort sitzen Berufspolitiker, die davon leben, innerhalb einer Partei Karriere zu machen. Dazu müssen ihre Parteien gewählt werden.

Unsere Parteienherrschaft hat die Korruption schon mit eingebaut

Um gewählt zu werden, wird die Meinungshoheit nicht mehr durch überzeugende Argumente und konstruktiven Dialog erarbeitet, sondern über die Beziehungen zur publizistischen Macht. Will Angela Merkel die Wahl gewinnen, geht sie mit Friede Springer und Liz Mohn Kaffee trinken. Springer und Bertelsmann sind es, welche die Wahl entscheiden. Und natürlich die Ballung der anderen medialen Aufmerksamkeit, die erzeugt werden kann. Und natürlich geht es um viel Geld, denn das ist nötig, um Wahlkampf zu betreiben. Um weiterhin die dicken Spenden zu erhalten, müssen Parteien die Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Und das ist nicht die normale Bevölkerung. Es sind große Konzerne, die ihrerseits wirtschaftlichen Interessen unterstehen. Und nichts anderem.

In Kurzform: Die Parteien werden dadurch gewählt, dass sie die öffentliche Meinung beeinflussen. Das geschieht durch Verbindungen zur publizistischen Macht und viel Geld für Wahlwerbung, welches die Parteien von allein wirtschaftlichen Interessen unterworfenen Konzernen erhalten. Stehen diese in Konflikt zu Interessen der Bevölkerung, kann sich eine Partei nur den Interessen ihrer Geldgeber unterwerfen, denn davon profitiert sie am meisten, da die Meinung der Wählerschaft durch die Geldgeber der Parteien beeinflusst - wenn nicht gar gebildet - wird.

Anmerkung am Rande: Hierbei haben nicht die Parteien die Geldgeber in der Hand, vielmehr haben die Geldgeber die Parteien in der Hand. In Wahrheit üben also die Geldgeber die Macht aus, nicht die Parteien. Ich denke, es riecht nicht nur für mich nach einer Form von Korruption.

Das Parlament ist kein Parlament mehr - es ist ein Kasperletheater

Das Parlament war mal ein Ort, an dem man sich traf, um gemeinsam eine Lösung im Interesse aller zu erarbeiten. Seit es Parteien gibt, gibt es keinen konstruktiven Dialog, keine Zusammenarbeit mehr. Kann es gar nicht geben. Man stelle sich vor, man verhelfe einer anderen Partei durch Zusammenarbeit zu einer wirklichen Lösung und die andere Partei streicht hierfür die Lorbeeren ein. Das ist in unserer Parteienherrschaft unvorstellbar. Um es kurz zu machen: Die Parteien sind das Problem. Mehr noch: Die Wahlen sind das Problem.

Das Problem sind auch die Wähler

Um Wahlen zu gewinnen, muss der Wähler gewonnen werden. Das geschieht in unserem medialen Hochgeschwindigkeitszeitalter aber nicht mehr durch überzeugende Inhalte, sondern durch mediale Präsenz. Damit Wahlen funktionieren könnten, müsste der Wähler mündig sein. Er müsste sich damit beschäftigen, was Parteien formulieren, repräsentieren, was sie vorhaben. Lüge ich die Wähler nur überzeugend genug an, werde ich gewählt. Hetze ich wie die AfD mit allem möglichen - verbreite ich Angst -, werden sich viele Leute allein schon aus Angst auf meine Seite stellen. Klappt in Amerika mit dem “War on Terror” recht gut. Ich kann niedere Instinkte beim Wähler ansprechen, um mich wählbar zu machen. Um mich als wählbar darzustellen. Es ist eine Frage der Darstellung geworden. Der unmündige Bürger ist nicht in der Lage, die Lüge zu entdecken - insofern er sich überhaupt noch mit Politik beschäftigt.

Die Wahrnehmung ist die einzige Realität …

Der Wähler ist auch gar nicht daran interessiert, Lügen und Unwahrheiten aufzudecken, solange sie seinem eigenen Weltbild entsprechen. Die Wahrnehmung ist die einzige Realität. Hat sogar irgendein AfD-Mann mal in einer Talkshow gesagt. Ich muss die Wahrnehmung der Wähler ansprechen. Wenn die Wahrnehmung der Wählerschaft darin besteht, Flüchtlinge zur größten Bedrohung zu erklären, muss ich diesen Punkt besetzen und erhalte Wählerstimmen.

… und Wahrnehmung kann man erschaffen

Und diese Wahrnehmung kann man erschaffen. Durch die Kommerzialisierung der Medien und der Presse sind diese nicht mehr an neutraler Aufklärung, sondern nur noch an Klicks, Auflage und Besucherzahlen interessiert. Was die meiste Aufmerksamkeit bringt, ist guter Inhalt. Dass Themen wie “Angst vor Terror” mehr Aufmerksamkeit verschaffen als die drohende Altersarmut aufgrund des durch Gerhard Schröders ruinerten Rentensystems dürfte sich von selbst verstehen. Wer wird schon irgendwann mal alt sein?

Der Demos herrscht niemals

Und selbst, wenn man dieses Problem umgehen könnte, säßen am Ende doch wieder nur Parteien im Parlament, die nichts anderes tun, als sich gegenseitig zu bekriegen. In keinem Fall säße der Demos - die Bevölkerung - im Parlament und könnte seine Interessen vertreten.

Müßig zu erwähnen, dass Parteien gar nicht an der Lösung von Problemen interessiert sein können: Nur mal angenommen, die AfD säße im Parlament und würde den islamistischen Terror besiegen: Wer würde sie danach noch wählen, wenn sie sich ihrer einzigen Daseinsberechtigung entzogen hat? Aber keine Angst, der Wähler ist nicht an nachhaltigen Lösungen interessiert: Ohne darauf zu achten, ob Anschläge von Migranten, die hier aufgewachsen sind, oder von Flüchtlingen begangen wurden, wird die Schließung irgendwelcher Grenzen gefordert. Eine Religion wird diffamiert, was zu noch mehr Terrorismus führt und wer nachhaltige Lösungen vorschlägt - die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus - wird als Gutmensch und Terrorversteher diffamiert. Der öffentliche Diskurs ist vergiftet.

Wir sollten also entweder aufhören von Demokratie zu reden oder eine wirkliche “Herrschaft des Staatsvolkes” umsetzen. Was wir momentan haben, könnte nicht weiter davon entfernt sein.