Warum echte Demokratie eigentlich gar keine Utopie sein dürfte

Mein gestriger Artikel analysierte, wie eine echte Demokratie aussieht und wie sie erreicht wird (der Begriff “echte” Demokratie stinkt mir zwar jeden Tag mehr, ist aber notwendig, um ihn von “unserer” “falschen” Demokratie abzugrenzen). Zu wissen, welche Prinzipien notwendig sind, heißt aber noch nicht, dass man ein schlüssiges Konzept besitzt, das allgemein akzeptiert ist und das jeder einzelne durchgesetzt sehen möchte. Denn ein System, das z. B. nur durch eine gewaltsame Revolution erreicht werden könnte oder eine bestimmte Art von Bevölkerung (eine “Elite”) voraussetzt, wird wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit stehen. Das wollen Sie nicht, das will ich nicht. Da ich also kein “Gesamtkonzept” anzubieten habe, kümmern wir uns erst mal um die brennendste Frage, nämlich: ob echte Demokratie nicht utopisch ist.

(Wenn im Folgenden von “echter Demokratie” gesprochen wird, meint dies das simple Prinzip, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung das Parlament bildet, welcher durch Zufallsprinzip ermittelt wird.)

Ist echte Demokratie nicht utopisch?

Natürlich ist echte Demokratie auf den ersten Blick utopisch: Wer in einem anderen System aufgewachsen ist, tut sich schwer damit, sich aus dem bekannten Muster herauszudenken. Glaube ich, dass wir innerhalb der nächsten Jahre echte Demokratie haben werden? Kann ich mir vorstellen, dass wir irgendwann echte Demokratie haben werden?

Auf den ersten Blick nicht. Auch für mich ist echte Demokratie erst mal nur eine Utopie. Kann ich mir vorstellen, irgendwann in einer echten Demokratie zu leben, in der ich möglicherweise selbst irgendwann einmal im Parlament sitze und meiner “demokratischen Pflicht” nachkommen darf - was ich nur zu gern tun würde? Nein, im Moment kann ich das nicht. Aber der Gedanke klingt schon mal aufregend und ich würde es wie gesagt nur zu gern einmal ausprobieren.

Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass mir jeder zustimmen wird, dass folgende Behauptungen über echte Demokratie im Vergleich zur jetzigen “falschen” Demokratie (Parteienherrschaft) schlicht korrekt sind (konsequent gesprochen: Es handelt sich um konkrete Fakten/Tatsachen):

  • Echte Demokratie ist wirklich - echt - demokratisch. Es gibt nichts Demokratischeres als echte Demokratie (es geht nicht um die Frage, ob echte Demokratie besser oder schlechter ist - nur darum, ob sie demokratischer als das jetzige System ist).
  • Per echter Demokratie getroffene Entscheidungen genießen eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung, da sie von einem wirklich repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung (sozusagen: der Bevölkerung selbst) getroffen werden.
  • Echte Demokratie führt zu mehr politischem Interesse in der Bevölkerung: Da jedem Bürger “die Gefahr droht”, irgendwann mal im Parlament zu sitzen, möchten mehr Leute natürlich wissen, was dort eigentlich so los ist.

Weitere Effekte echter Demokratie:

  • Da die Bevölkerung selbst im Parlament sitzt, gibt es eine viel größere Identifikation mit dem daraus resultierenden Staatswesen. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass ihr Staat wirklich ihnen “gehört”.
  • Jeder einzelne Bürger fühlt sich wichtiger, wenn er spürt, dass die Gesellschaft auf jedem einzelnen - also auch ihm - aufbaut. Jeder Einzelne ist die Basis, auf der seine Gesellschaft basiert. Eine ganz andere Form von Optimismus ist die Folge, nicht mehr Ohnmacht und Politikverdrossenheit (die ja in Wahrheit nur eine Parteienverdrossenheit ist).

Da unser aktuelles System gar nicht demokratisch ist, müsste eigentlich jeder, der von Demokratie spricht, echte Demokratie fordern.

Wenn mir also jeder einzelne zustimmen würde, dass echte Demokratie das System ist, dass wir - die wir unser jetziges System bereits fälschlicherweise “Demokratie” nennen - eigentlich meinen, dann gibt es von Seiten der Bevölkerung keinen Grund mehr, warum echte Demokratie überhaupt eine Utopie ist. Wir müssen uns eigentlich vielmehr fragen, warum wir eine echte Demokratie nicht längst schon haben bzw. warum wir diese anti-demokratische Parteienherrschaft haben, die sich wohl kaum jemand von uns ausgesucht hat (wo wir doch ständig von “Demokratie” sprechen).

(Es sei denn, die Bevölkerung lehnt eine echte Demokratie insgeheim ab (z. B. wegen der selben Vorbehalte, wegen derer Politiker “dem Volk” nicht trauen - oder weil sie einfach keine Lust hat, sich selbst um ihre Interessen zu kümmern): Dann ist unser jetziges System aber umzubenennen. Die Bevölkerung sollte den Begriff “Demokratie” künftig schlicht unterlassen, wenn es die Regierungsform ihres angeblich demokratischen Staates betitelt.)

So schließe ich hier mit der wichtigsten Frage im Raum: Wieso haben wir überhaupt irgendetwas anderes als echte Demokratie, liebe Mitbürger, liebe Politiker, liebe Parteien?


[P.S.: Ich habe Sie übrigens angelogen: Echte Demokratie ist gar keine Utopie mehr, sondern wird vielmehr bereits praktiziert (wenn auch nur in Ansätzen). Beispiele für echte Demokratie finden sich z. B. hier. Lassen Sie sich nicht von dem Fremdwort “Demarchie” irritieren, bedeutet es doch nicht mehr, als dass Volksvertreter per Losverfahren (per Zufall) bestimmt werden.

Sogar in Deutschland findet echte Demokratie statt (auch wenn man sie mit der Lupe suchen muss):

Planungszellen (Deutschland)

Ein ähnliches Verfahren wie Ned Crosbys Citizens’ Jury hat in Deutschland im Bereich von politischer Planung der Soziologe Peter Dienel als Konzept der Planungszelle entwickelt, bei der die Mitglieder eines beratenden Ausschusses nicht berufen, sondern aus den (z. B.) Einwohnern eines beplanten Gebietes erlost werden. Die Befürworter meinen, dass sich dieses Verfahren “recht gut bewährt hat, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene”.

Mehr als nur Ansätze finden wir in Island:

Bürgerausschuss zur Verfassungsreform (Island)

Das isländische Parlament ließ im Jahr 2010 eine Gruppe von 1000 Bürgern auslosen, die Vorschläge zu einer neuen Verfassung machen sollten. Aus ihnen wurden dann 25 Personen ausgewählt, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiteten. Der Vorschlag für die neue Verfassung Islands wurde dabei unabhängig vom Parlament und privaten Interessengruppen entworfen. Es wurden jedoch auch Vorschläge anderer Bürger berücksichtigt, die sich über Facebook und andere soziale Medien an dem Prozess beteiligen konnten. In einem darauf folgenden Referendum wurde die Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit der Wähler bestätigt. Das Isländische Parlament weigerte sich jedoch bisher, die Verfassung anzunehmen, was jedoch nach der derzeit gültigen Verfassung nötig ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

(Natürlich weigert sich das Parlament (die Berufspolitiker und Parteien): Würde es den von der Bevölkerung echt-demokratisch entwickelten Vorschlag annehmen, hätte es seine eigene Überflüssigkeit bewiesen.)

Liebe Parteien: Wollt ihr die nächste Wahl gewinnen, nutzt die Legislaturperiode, um Bürger wieder an ihrer “Herrschaft” teilhaben zu lassen. Stellt eine echt-demokratische Planungszelle (aus der Bevölkerung per Zufallsprinzip) zusammen, lasst sie einen Gesetzesentwurf erarbeiten und stimmt als Partei darüber ab oder bringt ihn vielleicht sogar in den Bundestag. Macht mit der durch euch erreichten Bürgerbeteiligung Wahlkampf (egal ob ihr für oder gegen den erarbeiteten Entwurf gestimmt habt) und ihr werdet die Wahl gewinnen (je nachdem wie offensichtlich korrupt oder interessengelenkt ihr euch dabei anstellt).

Ein weiteres umfassenderes Beispiel für echte Demokratie (generell “Bürgerbeteiligung” genannt) aus deutschen Landen findet sich bei der Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz 2008:

Hintergrund

Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz beauftragte ein Institut 2008 sechs Planungszellen an drei verschiedenen Standorten innerhalb des Landes durchzuführen. In den Planungszellen haben Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeitet. Dabei standen folgende Themen im Mittelpunkt: Aufgaben einer modernen Kommune und Verwaltung, zukunftsfähige Gebietsstrukturen und Bürgernähe sowie neue Formen der Zusammenarbeit.

Ziel

Ziel war es den Bürgern effizient eine Stimme bei der Kommunalreform zu geben. Ministerpräsident Kurt Beck dazu: “Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr nur Adressaten des politischen Handelns, sondern kreative Akteure. Wir nehmen sie als Experten in eigener Sache ernst.”

Und genau das sollten alle Politiker, Herr Beck!

(Und vor allem die Bevölkerung selbst sollte sich mehr als “Experte in eigener Sache” ernstnehmen.)

(Die soeben bei der Recherche entdeckte Seite Beteiligungskompass sollte ich mir selber wohl mal etwas näher anschauen. Wie man sieht, gibt es schon so einige Projekte in die richtige Richtung.)]