Echte Demokratie

Nachdem wir nun lang genug auf unserer sogenannten “Demokratie”, die keine Demokratie ist, herumgehackt haben, nun zur Millionen-Frage: Wie sähe eine echte Demokratie denn aus und wie kommt man an sie heran?

“Demokratie” bedeutet “Herrschaft des Staatsvolkes” (ich weiß gar nicht, wie oft ich diesen Satz die letzten Tage schon gebracht habe). Die Bevölkerung selbst ist es, die sich “beherrschen” müsste. Da es unter 82.175.684 Einwohnern (Stand: 31. Dezember 2015) ziemlich schwierig werden würde, sich abzusprechen, haben wir eine “repräsentative” Demokratie. Die deutsche Regierungsform ist die “parlamentarische Demokratie”. Deutschland selbst ist eine “parlamentarische Republik”. Bedeutet nichts anderes, als dass Entscheidungen in einem Parlament getroffen werden. Das Parlament ist die Volksvertretung.

So weit, so gut. Unser Problem: In unserem Parlament hocken Berufspolitiker. Politiker werden von Parteien gestellt und der einzige Einfluss “des Volkes” auf das Parlament besteht im Wählen einer Partei. Was die Partei dann macht, ob sie sich an ihre Versprechen hält, den Interessen ihrer Wähler dient, ob sie nichts als Zerstörung anrichtet, ist völlig irrelevant. Noch mal: Die einzige Teilhabe an seiner Herrschaft über sich selbst, die das Staatsvolk besitzt, ist das Erteilen eines Freifahrtscheins für vier Jahre. Eine Generalvollmacht. Eine Generalvollmacht wird nicht mal im kleinsten Kreis ausgestellt. Hier werden ganze Staaten über dieses Prinzip geführt. Wie unendlich absurd ist das denn?

Aber vergessen wir das für einen kurzen Moment. Wie sähe also ein demokratisches, vom Staatsvolk repräsentiertes Parlament aus?

Festhalten: Utopie!

Das Staatsvolk hockt selber im Parlament.

Bumm! Jetzt hab ich’s gesagt.

Das Staatsvolk hockt selber im Parlament. Und wie soll das gehen? Wer soll die Vertreter des Staatsvolkes wählen?

Niemand. Wahlen sind nicht demokratisch. Wahlen sorgen für eine Herrschaft der Wahlgewinner. Es würden uns die Leute mit der besten Werbung, Presse, mit dem strahlendsten Lächeln, der größten Redewandheit regieren. Eine Wahl ohne Vorauswahl ist sowieso unmöglich und wer soll diese Vorauswahl treffen?

Es gäbe also keine Wahlen mehr?

Doch, aber dazu komme ich später (in einem späteren Artikel).

Wie soll es also dann funktionieren?

Damit ein Parlament demokratisch ist, darf sich die Bevölkerung gar nicht aussuchen, von wem es regiert wird. Man kann sich nicht aussuchen, mit wem man zusammenlebt, also kann man sich auch nicht aussuchen, wer einen “beherrscht”. Im Parlament muss ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sitzen. Das heißt: Besteht die Bevölkerung zu 30 % aus Handwerkern, hocken dort auch 30 % Handwerker. Sind 20 % der Bevölkerung Rentner, hocken dort auch 20 % Rentner. Sind 10 % der Bevölkerung arbeitslos, hocken dort auch 10 % Arbeitslose (die dann natürlich nicht mehr arbeitslos wären). Jede Gruppe der Bevölkerung wäre im Parlament vertreten.

Klingt ja eigentlich gar nicht mal so schlecht. Aber genau dafür wurden doch Wahlen erfunden: Um die am besten geeigneten Vertreter zu bestimmen.

Ursprünglich waren Wahlen dazu da, direkt den Vertreter zu wählen, der einen direkt vertritt. Davon kann in unserem Parteiensystem keine Rede mehr sein: Wir wählen lediglich die Partei, die aussuchen darf, wer bestimmen darf. Unnötig zu erwähnen, dass Berufspolitiker niemand anderem als ihren Parteien dienen, denn Machterhalt und -ausbau sind die einzigen Ziele von Parteien. Und Parteien sind den Interessen ihrer Geldgeber unterworfen: Wahlen werden durch Marketing gewonnen und Marketing ist teuer. Darüber hinaus bleibt bei Wahlen immer das Problem der Vorauswahl: Wer soll diese treffen und anhand welcher Kriterien?

Unter diesen Gesichtspunkten könnte man auch eine Technokratie fordern: Sollen doch die Leute entscheiden, die sich am besten damit auskennen: Forscher, Wissenschaftler und andere Experten. Aber auch das wäre keine Demokratie.

Würden am Ende “die besten” Vetreter herauskommen, wäre das natürlich zu begrüßen. Nur: Das ist dann die klassische Aristokratie, die heute nur noch mit dem Adel in Verbindung gebracht wird. Ursprünglich bedeutete Aristokratie die “Herrschaft der Besten” (wer auch immer diese “Besten” sein mögen). Wie will man also bestimmen, wer “die Besten” sind? Und wer sagt eigentlich, dass die Bevölkerung selbst dafür nicht am besten geeignet wäre? Sie ist es doch, um deren Interessen es geht.

Wie sollen diese Vertreter bestimmt werden, wenn nicht durch Wahlen? Gibt es etwas demokratischeres als Wahlen?

Bei Wahlen bestimmt der Wähler und der Wähler ist manipulierbar. Wahlen sind manipulierbar. Wahlen bedürfen einer Vorauswahl. Darüber hinaus ist Demokratie kein Wunschkonzert. Es gibt nichts zu wählen: Wir können uns nicht aussuchen, mit wem wir zusammenleben, also können wir uns auch nicht aussuchen, wer uns regiert. Oder anders formuliert: Sind die uns regierenden Vertreter automatisch repräsentativ, brauchen wir uns gar nicht mehr mit Wahlen zu beschäftigen. Sie sind schlicht überflüssig. Das Ziel muss also der repräsentative Querschnitt der Bevölkerung sein.

Und den erreicht man nur durch *Trommelwirbel*:

Den Zufall.

Alias: Das Zufallsprinzip.

Früher gern: Das Losverfahren.

Insofern Sie jetzt nicht ohnmächtig geworden sind: Der einzige sichere - mir bekannte - Weg den repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu ermitteln, ist das Zufallsprinzip. Statt 630 Abgeordneter hocken 630 per Zufallsprinzip ermittelte Menschen aus der Bevölkerung im Parlament. Das wäre eine echte Demokratie. Die einzige echte Demokratie.

Und da wir uns jetzt am Punkt der höchsten Spannung dieses Artikels befinden und ihnen jetzt mit Sicherheit unzählige Fragen durch den Kopf schwirren, gebe ich Ihnen jetzt erst mal Zeit, das Ganze zu verdauen und breche an dieser Stelle ab.

Merke (tl;dr):

Der einzige demokratische Weg, die Verteter der Bevölkerung zu ermitteln, ist der Zufall.

P.S.: Wer sich weiter über das Thema informieren möchte, dem lege ich folgenden Artikel ans Herz:

  • Demarchie. Hier findet sich z. B. das Aristoteles-Zitat:

Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.

Demokratie Quick Facts

  • Die Demokratie selbst ist über 2500 Jahre alt. Das Prinzip, die Stellvertreter durch Wahlen zu bestimmen, wird erst seit etwa 200 Jahren als das definierende Element der Demokratie angesehen.

  • Dass Wahlen offiziell als das entscheidende Prinzip der Demokratie gelten, ist ein weit verbreiteter Irrtum: Wahlen sind nicht dazu da, die Bevölkerung an “der Herrschaft” über sich selbst teilhaben zu lassen, sondern sie explizit von jeder Teilhabe fernzuhalten. Wahlen sind dazu da, dem eigentlichen Souverän - dem Volk - jede Macht zu entziehen.

[Quelle]