Die Parteien sind das Problem

Wer Demokratie will, muss zuerst die Parteien abschaffen. Denn sie sind die Wurzel unseres aristokratischen Übels: Waren Wahlen ursprünglich dazu gedacht, seine direkten Vertreter direkt wählen zu können, dienen sie heute nur noch dazu, “Firmen” mit wirtschaftlichen Interessen - denn Parteien sind nichts anderes - eine Generalvollmacht zu erteilen. Sie handeln völlig losgelöst von den Interessen derer, die sie eigentlich vertreten sollen. Sie handeln losgelöst von jeder Verantwortung, die sie denen gegenüber, denen sie dienen, eigentlich haben sollten. Werden Milliarden versenkt, weil die Regierung - die ja aus Parteien besteht - Mist gebaut hat oder sich selbst ein Denkmal setzen will, haben Politiker nichts zu befürchten.

Sie sind nicht an ihre Wahlversprechen gebunden, es gibt keinen Vertrag darüber, dass sie das, was sie versprechen, auch einhalten werden.

Das Einzige, was Parteien interessiert, ist ihre Wiederwahl und ihre Ausdehnung an Macht. Sie dienen dem, der ihnen diese verschafft. Das müssen nicht ihre Wähler sein, denn Wähler sind manipulierbar und werden über publizistische Verbindungen, Wahlkampf und dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit, ihrem Image, gewonnen. Es kommt heutzutage auf das Marketing, nicht auf die Inhalte an, und Marketing ist teuer, woraus folgt, dass die Partei mit dem größten Marketing-Budget die meisten Stimmen auf sich vereinigen wird. Müßig zu erwähnen, dass die kleinen Parteien in diesem finanziellen Wettstreit auf der Strecke bleiben, ganz egal, welche Alternativen sie der Bevölkerung bieten könnten. Sie verfügen einfach nicht über die nötige “Bewaffnung”, um einen Kampf auf Augenhöhe auszutragen.

Die Abgeordneten im Bundestag unterliegen dem Fraktionszwang. Sie sind allein dazu da, die von der Parteispitze vorgegebene Linie abzunicken. Würden sie sich gegen die Parteilinie stellen, weil sie z. B. ihrem Gewissen folgen, wäre ihre Karriere innerhalb der Partei beendet und sie stürzen in ein finanzielles Loch. Selbst wenn Politiker ihre Arbeit aufgenommen haben, um dem Wohl der Bevölkerung zu dienen, wird ihnen diese edle Absicht von ihren Parteien unmöglich gemacht. Was uns zu der Frage führt: Wozu sitzen dann also 630 Leute im Bundestag - alimentiert -, wenn eh alles ausgemachte Sache ist?

Wozu gibt es eine Opposition, wenn deren eingebrachten Gesetzesvorschläge überhaupt nicht umgesetzt werden? Wozu gibt es eine Opposition, die eigentlich dazu da ist, der Regierung Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, diese aber von den regierenden Parteien gar nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn die Politik nichts anderes als ein Schauspiel ist, in dem das eine Lager das andere mit allen Mitteln zu bekämpfen hat?

Viele Fragen, die unseren Politikern niemals gestellt werden. Viele Fragen, die sich die Bürger niemals stellen. Vielmehr schreiben sie sich “Demokratie” auf die Fahne und fordern andere auf, doch bitte wählen zu gehen. Andere hätten dafür gekämpft und wären dafür gestorben.

Mag sein, dass diese Kämpfer für Demokratie gekämpft haben. Nur: Mit Demokratie hat unsere Parteienherrschaft leider rein gar nichts zu tun.