Berliner AfD liest "Die Melone"

Die Berliner AfD will Extremismus jeglicher Art nicht mehr bekämpfen (das Thema hatte ich hier auch schon mal). Auch wenn das eigentlich genau andersherum in deren Wahlprogramm steht:

Politischen Extremismus in jeder Form möchte die Berliner AfD bekämpfen - die entsprechende Passage steht in ihrem Wahlprogramm gleich hinter der Forderung nach einem Verbot der Straßenprostitution.

Das Nicht-Bekämpfen bezieht sich aber scheinbar auf die präventive Arbeit, welche die AfD kritisch sieht. Den Kampf gegen Extremismus möchte sie zur alleinigen Sache der Justiz machen. Dafür legt sie den Finger “mal wieder direkt in die Wunde”:

Gefördert werden mit den Mitteln unter anderem Vereine, die rechtsextreme Aktivitäten beobachten, Opfer beraten und Seminare an Schulen durchführen. Gläser stellt aber infrage, dass diese Arbeit zu etwas führt: “Wir haben keine Hinweise darauf, dass diese Programme irgendwelche Erfolge erzielen.”

Die AfD möchte einigen Leuten mehr sinnvolle Arbeit machen:

Er kritisierte, dass die letzte Evaluierung der Landesprogramme gegen Rechts sieben Jahre zurückliegt: “Wenn schon öffentliche Mittel für politische Arbeit ausgegeben werden, muss es eine regelmäßige neutrale Überprüfung geben.”

Natürlich hängt dies in keinster Weise damit zusammen, dass der präventive Kampf gegen Extremismus sich auch gegen die AfD selbst richtet:

Allerdings geht es der AfD nicht allein darum, dass der Senat besser prüfen soll, was mit öffentlichen Mitteln geschieht. Sie sieht sich auch bedrängt aus dem linken Spektrum und vermutet nicht zu Unrecht, dass sich der öffentlich geförderte Kampf gegen Rechts auch gegen sie wendet.

Müßig zu erwähnen, dass nahezu alle Informationsstände der AfD von der Netzwerkstelle Moskito als rassistische oder rechtsextrem motivierte Vorkommnisse ins Register aufgenommen wuden.

Wir sollten uns also bei der AfD bedanken: Sollten die Programme wirklich mal regelmäßig evaluiert werden und herauskommen, dass der “Kampf gegen Rechts” in der jetzigen Form (= Geld für irgendwas, egal was) gescheitert ist, müsste man sich mal so langsam die Köpfe darüber zerbrechen, was man stattdessen tun müsste, um den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen.

Die verschiedenen Organisationen, deren Arbeit die AfD so kritisch sieht, wären gezwungen, sich mal so richtig auf den Hosenboden zu setzen und sich Konzepte zu überlegen. Denn auch für diese Organisationen geht es letztendlich um viel Geld:

Etwa drei Millionen Euro pro Jahr vergibt Berlin im Rahmen mehrerer Programme an verschiedene Initiativen und Vereine.

Sollte der “Kampf gegen Rechts” also in naher oder ferner Zukunft erfolgreich sein, hätte sich die AfD somit ihren eigenen Ast abgesägt und würde in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Danke, liebe AfD! *Ironie aus*

[Quelle: Berliner Zeitung]